Im vergangenen Sommer demonstrierten in über 100 Städten 270.000 Menschen, v.a. Schüler_innen, Studierende, Auszubildende, Erwerbstätige, Erwerbslose und Gewerkschafter_innen, gemeinsam gegen die unzumutbaren Zustände im Bildungssystem. Nicht nur in Europa, sondern auch auf allen anderen Kontinenten der Welt gab es Bildungsproteste. Schließlich wurden allein in Deutschland im Herbst über 80 Bildungseinrichtungen besetzt, an einem dezentralen Aktionstag waren über 85.000 Menschen auf der Straße.

Trotz großer Aufmerksamkeit und kleiner Zugeständnisse hat sich nichts geändert – unsere zentralen Forderungen und Ziele wurden nicht erreicht. Im Gegenteil: Das Bildungssystem wird genau wie andere gesellschaftliche Bereiche weiter nach wettbewerbsorientierten Kriterien ausgerichtet und immer stärker ökonomisiert. Dagegen werden wir im Jahr 2010 Bildungsproteste organisieren, in denen vielfältige Aktionsformen (Demonstrationen, Blockaden, Besetzungen etc.) ihren Platz finden.

Wir suchen die Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und anderen sozialen Bewegungen. Gerade in Zeiten der anhaltenden Wirtschaftskrise geht es uns darum, die Auseinandersetzungen im Bildungsbereich als gesamtgesellschaftlichen Konflikt zu verstehen und zuzuspitzen – denn unsere Kritik am Bildungsystem ist zugleich Gesellschaftskritik.

Um die globale Perspektive zu stärken und eigene Alternativen zum vorherrschenden Bildungssystem zu konkretisieren, rufen wir dazu auf, sich an den internationalen Protesten gegen den Bolognagipfel vom 11.-14. März in Wien zu beteiligen. Bis zum Sommer werden wir uns mit Aktionen im Rahmen des Bildungsstreiks in gesellschaftlichen Auseinandersetzungen und Debatten einbringen.

Im Juni rufen wir zu einer gemeinsamen Aktionszeit und für den 9. Juni bundesweit zu dezentralen Demonstrationen auf. Wir hoffen darüber hinaus auf gemeinsame koordinierte Aktionen weltweit. Mit immer mehr aktiven Menschen werden wir den Druck erhöhen, um im Bildungssystem etwas zu verändern.

Ein grundlegendes Ziel des Bildungsstreiks ist es, eine Diskussion über Sinn und Zweck des Bildungssystems in der Gesellschaft anzuregen. Möglichkeiten einer emanzipatorischen Bildungs- und Gesellschaftspolitk sollen aufgezeigt und durchgesetzt werden: Bildungseinrichtungen sollten vorrangig Menschen dazu befähigen, die sie umgebenden Strukturen zu verstehen, zu kritisieren und zu verändern.

Dem momentanen Zustand im Bildungsbereich setzen wir unsere Alternativen entgegen:

• selbstbestimmtes Lernen und Leben statt starrem Zeitrahmen, Leistungsdruck und Konkurrenzdruck,
• freier Bildungszugang für alle Menschen, Lehrmittelfreiheit und Abschaffung von sämtlichen Bildungsgebühren wie Studiengebühren, Ausbildungsgebühren und Kita-Gebühren,
• öffentliche Finanzierung des Bildungssystems ohne Einflussnahme der Wirtschaft unter anderem auf Lehrinhalte, Studienstrukturen und Stellenvergabe
• und radikale Demokratisierung und Stärkung der Mit- und Selbstverwaltung in allen Bildungseinrichtungen.

Ein ganz anderes Lernen und Leben ist möglich – und nötiger denn je!

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Dieser Text entstand auf dem bundesweiten Bildungsstreik-Vernetzungstreffen in Bielefeld am 07.02.2010.

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Linksjugend ['solid] Tübingen & Reutlingen und die Hochschulgruppe ['solid].sds trifft sich jeden ersten und dritten Donnerstag im Monat um 18:15 Uhr im Linken Forum, Am Lustnauer Tor 4 in Tübingen im 3. Stock.

Die nächsten Termine:
18. März 2010
1. April 2010
15. April 2010

Komm doch einfach mal vorbei

Sonntag 28. Februar 2010
14:00 Uhr
Linkes Forum – Tübingen
Am Lustnauer Tor 4

Bist du an Gewerkschafts- und Betriebsarbeit interessiert?
Arbeitest du selbst aktiv in eine Gewerkschaft oder einer Interessenvetretung wie Personal-,
Bertriebsrat oder Jugend- und Auszubildenden Vertretung mit?
Möchtest du dich mit Themen wie politischem Streik oder „Sozialpartnerschaft vs. Klassenkampf“ beschäftigen?
Möchtest du aktiv Arbeitskämpfe unterstützen?
Dann komm zum Gründungstreffen und mach mit im LAK Gewerkschaft und Betrieb!

linksjugend ['solid] und die ['solid].SDS Hochschulgruppe mobilisieren zusammen mit vielen anderen Gruppen gegen den europaweit größten Nazi-Aufmarsch, der am 13.2.2010 in Dresden geplant ist. Letztes Jahr marschierten bis zu 6700 Nazis durch die Elbstadt – der größte Nazi-Aufmarsch seit Jahren in Deutschland! Du kannst mithelfen sie zu stoppen! Komm mit nach Dresden!

Update: Der Tübinger Bus und ist schon voll! Der Bus der ver.di-jugend Stuttgart ist auch schon voll! Es gibt noch Plätze in den Stuttgarter Bussen: Karten gibts unter antifa-aufbau[at]mail[dot]com.

Mobilisierungsveranstaltungen:
Mittwoch, 27. Januar 2010, 20 Uhr, Hausbar, Schellingstr. 6, Tübingen
Samstag, 30. Januar 2010, 20:30 Uhr, Kulturschock Zelle, Albstr. 78, Reutlingen

Der Bus wird unterstützt von: ver.di jugend Fils-Neckar-Alb, VVN-BdA Kreisvereinigung Tübingen-Mössingen, DGB Arbeitskreis Tübingen, linksjugend ['solid] Tübingen & Reutlingen, Freie SchülerInnen Organisation Tübingen, Heike Hänsel MdB, Kulturschock Zelle Reutlingen, DIE LINKE Kreisverband Tübingen, DIE LINKE Kreisverband Reutlingen, Antifa Reutlingen.

Auruf: Dresden nazifrei!:
www.dresden-nazifrei.com

Weitere Infos:
www.dresden-nazifrei.com

Treffpunkt in Tübingen: Treffpunkt um 7:00 Uhr in der Wartehalle des Hauptbahnhofs zur gemeinsamen Fahrt mit Wochenendtickets, Abfahrt ist um 7:30 Uhr.

Bus von Stuttgart: Infos unter: http://www.otkm.tk/

Linksjugend ['solid] Baden-Württemberg unterstützt den Aufruf zu Protesten gegen die NATO- „Sicherheitskonferenz“ am 5. und 6. Februar 2010 in München.

Infos unter www.sicherheitskonferenz.de

Zivilcourage zeigen! Aktiv werden gegen NATO-Kriegspolitik!

Bundeswehr raus aus Afghanistan!
Den NATO-Regierungsmitgliedern, den Militärs, Kriegsstrategen und Rüstungslobbyisten, die sich alljährlich zur sogenannten Sicherheitskonferenz in München treffen, ist eines gemeinsam: Sie sind mit verantwortlich für die völkerrechtswidrigen Kriege gegen Jugoslawien, gegen den Irak und Afghanistan mit zehntausenden von Toten, für wachsenden Terror, Folter und Flüchtlingselend.
Die NATO und mit ihr Deutschland hat die ganze Welt zu ihrem Einsatzgebiet erklärt. Gleichzeitig wird die Militarisierung der EU weiter voran getrieben. Die EU rüstet sich, um mit – aber auch ohne – NATO-Unterstützung eigene Kriegseinsätze führen zu können.

Deutschland wird nicht am Hindukusch verteidigt
Unter Bruch der Verfassung und gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung beteiligt sich die Bundeswehr am Krieg in Afghanistan. Dort geht es um geostrategische Interessen, die mit Hilfe der NATO militärisch durchgesetzt werden sollen: um den Zugang zu Märkten und Rohstoffen, um die Vormachtstellung der reichen und mächtigen NATO-Staaten und darum, deren militärische Präsenz in dieser Region zu sichern. Für die Bevölkerung Afghanistans bedeutet das Bombenterror, Vertreibung, Zerstörung, Folter und tausendfachen Tod.

„Sicherheitskonferenz” 2010: Alter Wein in neuen Schläuchen!
Nachdem klar wird, dass ihre Ziele allein mit militärischen Mitteln nicht erreichbar sind, versucht die NATO, einen Strategiewechsel zu vollziehen, der sich auch bei der „Münchner Sicherheitskonferenz 2010“ niederschlägt: Mit dem Konzept der zivil-militärischen Zusammenarbeit, einer Instrumentalisierung der Nichtregierungsorganisationen, der Einbeziehung von Unternehmern und Energiefachleuten sowie durch die Aufnahme von Themen wie Abrüstung, Rohstoffsicherheit, Piraterie, Terrorismus oder „Human Security“, sollen bei den zukünftigen „Sicherheitskonferenzen“ die alten NATO-Ziele effektiver verfolgt werden.

Zur Debatte stehe, so eine Erklärung des Chefs der „Sicherheitskonferenz“, ob „zur Durchsetzung sicherheitspolitischer Interessen weiterhin im Kern die Nato oder aber vielmehr die EU oder beide Strukturen mit ihren jeweiligen militärischen Fähigkeiten genutzt werden sollten“. Das Ergebnis dieser „militärischen Fähigkeiten“ erleben die Menschen derzeit in Afghanistan.

Deshalb ist auch die „Sicherheitskonferenz“ 2010 eine Kriegskonferenz, der wir uns mit vielfältigem und kreativem Protest entgegenstellen.

Schluss mit dem NATO-Krieg gegen Afghanistan! Bundeswehr raus!
Nicht ein sofortiger Abzug aller fremden Truppen ließe Afghanistan im Chaos versinken, vielmehr sind der NATO-Kriegsterror und die andauernde Besatzung für das tägliche Chaos in diesem Land verantwortlich.
Mit einem sofortigen Abzug der Bundeswehr, aller fremden Truppen und Söldner, sind die Probleme Afghanistans zwar nicht gelöst, aber dieser Abzug ist wesentliche Voraussetzung für eine selbstbestimmte und friedliche Entwicklung und den Wiederaufbau des Landes.

Gegen jede deutsche Kriegsbeteiligung!
Die NATO-Kriegsallianz und die zukünftige Militärmacht EU sind eine Bedrohung für die Menschheit.
Das Kriegsbündnis NATO gehört abgeschafft. Deshalb fordern wir auch: Raus aus der NATO! Raus aus allen Militärstrukturen der EU! Bundeswehr abschaffen!

Die Milliarden für Rüstung und Krieg müssen in soziale Sektoren umgeleitet werden!
Dreiviertel der weltweiten Militärausgaben von mehr als 1.400 Milliarden Dollar entfallen auf die NATO-Staaten. Gleichzeitig wächst die weltweite Armut. Die Zahl der Hungernden ist im vergangenen Jahr auf über ein Milliarde Menschen angestiegen. Die Politik der reichen und mächtigen Staaten – insbesondere der USA und der EU-Länder – ist auch verantwortlich für die Plünderung der Ressourcen, die zunehmende Umweltzerstörung und die Klimakatastrophe. Diese Politik dient in erster Linie den Profitinteressen der großen Banken, der Konzerne und Waffenproduzenten.

Während hierzulande für neue Waffensysteme und die weltweiten Kriegseinsätze der Bundeswehr ausgegeben werden, zerstört die Bundesregierung die Sozialsysteme. Arbeitslose und Beschäftigte, Jugendliche, RentnerInnen und SozialhilfeempfängerInnen werden immer stärker belastet. Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer.

Flüchtlinge und MigrantInnen werden als „Sündenböcke“ präsentiert – nicht nur von den Nazis
Krieg, Hunger, Folter, Umweltzerstörung und Perspektivlosigkeit sind Ursachen für millionenfaches Flüchtlingselend. Deshalb wenden wir uns gegen die Abschottung der EU-Außengrenzen, gegen Frontex-Einsätze, bei denen auch mit militärischen Mitteln gegen Flüchtlinge vorgegangen wird, gegen jede Ausgrenzung von MigrantInnen, gegen diskriminierende Ausländergesetze, die faktische Abschaffung des Asylrechtes, gegen Abschiebung und jede Form von Rassismus.
Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Flüchtlinge! Keine Lager, Kein Stacheldraht, keine Abschiebung!

Mit unserer Demonstration gegen die so genannte Sicherheitskonferenz treten wir ein für das uneingeschränkte Recht auf Versammlungs-, Meinungs- und Demonstrationsfreiheit.
München darf keine Polizeifestung werden!

Unter dem Vorwand wachsender Terrorgefahr werden systematisch demokratische Grundrechte abgebaut und das Grundgesetz ausgehöhlt. Die grundgesetzwidrigen Vermengung der Aufgaben von Polizei und Verfassungsschutz, Onlinedurchsuchungen, Vorratsdatenspeicherung, die biometrische Erfassung aller Bürger, Unterbindungsgewahrsam oder die Beschneidung des Demonstrationsrechts markieren den Weg in einen autoritären Überwachungsstaat. Verfassungswidrige Bundeswehreinsätze im Inneren werden laufend geprobt und praktiziert.

Rüstung und Krieg, Sozialabbau und wachsende Armut erfordern gemeinsames Handeln aller emanzipatorischen Bewegungen.

Gegen Rassismus und Krieg
NATO abschaffen
Eine andere Welt ist möglich

Am 5. und 6. Februar werden sich wieder Vertreter von Rüstung, Militär und Politik zu einer der wichtigsten Militärkonferenzen weltweit, der Münchner Sicherheitskonferenz, treffen, um ihre Strategien für aktuelle und künftige Kriege abzustimmen. Wie auch in den vergangenen Jahren wird es hiergegen große Proteste geben, an denen sich auch zahlreiche Menschen aus Tübingen, Reutlingen und Umgebung beteiligen werden.
Weitere Infos: http://www.sicherheitskonferenz.de

Zur Mobilisierung haben wir AktivistInnen aus Celle eingeladen, wo in den vergangen Jahren der Celler Trialog ausgerichtet wurde, ein Treffen zwischen Vertretern aus Politik, Militär und Wirtschaft und damit das “nationale Pendant zur Münchner Sicherheitskonferenz”. Im Rahmen ihrer Infotour werden sie über den Celler Trialog, seine Programmatik und die vergangenen und kommenden Proteste hiergegen informieren. Anschließend werden aktuelle Informationen zur SIKO und zur gemeinsamen Anreise ausgetauscht.

Veranstalter: Informationsstelle Militarisierung und linksjugend ['solid] Tübingen & Reutlingen

Mobilisierungsvideo Demonstration Bildungsstreik Frankfurt am Main “Die Uni gehört allen” from memo perez on Vimeo.

Aufruf
Die Ausrichtung aller Lebensbereiche auf ihre Verwertbarkeit verschärft sich. Flankiert wird diese Entwicklung durch autoritäre Maßnahmen und die Kriminalisierung sozialer Widerstände. Stechuhren, Hartz IV, Ausbildungsplatzmangel, Exzellenzinitiativen, Selektion an Schulen und Hochschulen, Abschiebungen und „blue cards“ nur für „hochqualifizierte“ Migrant_innen, all das sind nur einige Kennzeichen einer ausgrenzenden Gesellschaft. Einer Gesellschaft, in der nicht die Menschen und ihre Bedürfnisse, sondern ihre Verwertbarkeit im Mittelpunkt steht.

Die Frankfurter Stiftungsuniversität kann hierfür als eine der Pioniere gelten. Studierende besetzten dort Ende November eines der Gebäude der Goethe-Uni, das regelmäßig an Konzerne vermietet wird. Sie wollten dort Raum und Zeit für eine kritische Auseinandersetzung schaffen. Am 02.12.2009 wurde dieser studentische Protest gewaltsam durch die Polizei beendet. Seitdem herrscht Ausnahmezustand an der Frankfurter Universität: Kritischen Studierenden drohen die Zwangsexmatrikulation und Strafverfahren, immer wieder patrouilliert Polizei auf dem Campus und der Universitätsbetrieb wurde mehrfach durch Aussperrungen lahm gelegt.

Auch in vielen anderen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens kommt es immer öfter zu sozialen Konflikten. Arbeiter_innen, Azubis, Schüler_innen, Studierende, von Abschiebung Bedrohte, Erwerbslose und andere gehen auf die Straße. Dabei verweisen all diese Proteste auf die Möglichkeit einer gemeinsame Forderung: Die gesellschaftlichen Verhältnisse haben sich nach den Menschen zu richten, nicht nach Profitinteressen. Die Organisierung der Gesellschaft muss von den Menschen selbst bestimmt sein. Um wirklich etwas zu verändern, müssen wir genau dies als gemeinsames Ziel formulieren und erkämpfen.

Statt den kürzenden, ausschließenden, überwachenden Staat um Hilfe anzurufen, müssen wir gemeinsam auf die Straße gehen und dafür kämpfen, dass die Schule unsere Schule, die Uni die Uni aller, die gesellschaftliche Produktion nach den Bedürfnissen aller – das Leben ein selbstbestimmtes Leben sein soll.

Die Uni gehört Allen! Für freie Bildung und ein selbstbestimmtes Leben! Unser Leben in unsere Hände! Für die radikale Demokratisierung aller Lebensbereiche!

Die Homepage zur Demo: unigehoertallen.tk

Eine Mitfahrbörse zur Demo findet Ihr hier: Mitfahrbörse nach Frankfurt.