Die Linksjugend ['solid] und die Hochschulgruppe ['solid].SDS treffen sich immer gemeinsam im Linken Forum, Am Lustnauer Tor 4 in Tübingen im 3. Stock.

Wenn Du bei unserem nächsten Treffen dabei sein willst, dann komm doch am Dienstag dem 7. Februar um 19:15 Uhr ins Linke Forum!

Wir freuen uns immer über neue Gesichter.

Auch diesen Februar werden sich wieder Vertreter der NATO-Staaten, der Rüstungsindustrie und der Zivilgesellschaft – abgeschirmt von tausenden Soldaten und Polizisten – im Edelhotel Bayrischer Hof zur so genannten „Sicherheitskonferenz“ treffen. Diese gilt seit Jahren als einer der wichtigsten Termine internationaler Krisendiplomatie: Hier werden Koalitionen geschmiedet, Sprachregelungen getroffen und Kriege vorbereitet. Vorherrschendes Ziel der Konferenz ist die Absicherung der westlichen Vormachtstellung in der Welt. Das dafür zur Verfügung stehende Spektrum der Instrumente reicht – so Angela Merkel auf der „SiKo“ 2004 – „von freundlichen Worten bis zu Marschflugkörpern“.

Es gilt, den Aufstieg neuer Mächte zu sabotieren oder – falls das nicht möglich ist – diese einzubinden und auf gemeinsame Feinde einzuschwören. In ganzen Großregionen, die unter dem Vorwand von Menschenrechtsverletzungen und angeblich „scheiternder Staatlichkeit“ zum Interventionsgebiet erklärt wurden, sollen durch den Aufbau von „Partnern“, flächendeckende Militarisierung und gezielte Tötungen die eigenen Ordnungsprinzipien durchgesetzt werden. So wurde mittlerweile ein zusammenhängender Krisenbogen von Westafrika über die Sahara, den Sudan und Somalia, die Arabische Halbinsel, Iran, Afghanistan und Pakistan definiert, in dem auch deutsche Soldaten und Polizisten als Ausbilder, Berater, Beobachter, Besatzer und Kombattanten aktiv sind. Ihr Auftrag wurde in den Verteidigungspolitischen Richtlinien von 2011 so definiert: „Die Erschließung, Sicherung von und der Zugang zu Bodenschätzen, Vertriebswegen und Märkten“, „Zugangsbeschränkungen“ und „Störungen der Transportwege und der Rohstoff- und Warenströme, z.B. durch Piraterie und Sabotage des Luftverkehrs“ sollen unterbunden werden.

Auch nach Auffassung des Konferenzleiters Wolfgang Ischinger soll Deutschland beim Kampf um die internationale Vorherrschaft eine stärkere Rolle einnehmen und seine „nationalen Interessen“ klarer definieren. Als Problem erweist sich dabei, dass auch hier die Bevölkerung – mit ganz anderen Problemen konfrontiert – sich mit diesen von den Eliten definierten „nationalen Zielen“ immer weniger identifizieren kann und Kriege zu deren Durchsetzung ablehnt. Ischinger begründet dies mit einem zu überwindenden „deutschen Seelenzustand“, „die Deutschen“ hätten sich „in den Status Quo verliebt“ und die „politische Gesellschaft“ „in ein ‘Niedrigenergie-Land’“ verwandelt. Es sei „eine gewaltige Aufgabe, die Deutschen für neue, kostspielige strategische Ziele zu begeistern.“

So ist es auch kein Zeichen der Öffnung, wenn Ischinger zunehmend auch ausgewählte Vertreter der Zivilgesellschaft und auch Kritiker am Katzentisch der Konferenz Platz nehmen lässt. Es ist vielmehr Teil einer erklärten Strategie, die Öffentlichkeit auf Kriegskurs zu bringen und für das neue deutsche Selbstbewusstsein zu begeistern. Dieser im sog. Celler Appell festgehaltenen Strategie folgt auch seine Honorarprofessur an der Universität Tübingen, wo er Studierende der „Friedens- und Konfliktforschung“ – in „internationalem Krisenmanagement“ unterrichtet.

Wir lehnen jedoch militärische Interventionen als Mittel der Politik ab und ebenso ein Krisenmanagement, das Krieg als Mittel einsetzt, um die herrschende Weltordnung und damit auch die Ursachen der sich perpetuierenden Krisen (Armut, Krieg, Umweltzerstörung) aufrecht zu erhalten. Wir lehnen deshalb auch die Honorarprofessur eines Kriegstreibers und Nationalisten wie Ischinger ab und sehen hierin einen besonderen Grund, auch dieses Jahr zu den Protesten gegen die Münchner Sicherheitskonferenz zu mobilisieren. Kommt am 4. Februar nach München; Kein Frieden mit der NATO – Kein Frieden mit dem Kriegsgeschäft; Bundeswehr und Kriegstreiber raus aus Schulen und Hochschulen!

Unterzeichnende Gruppen:
Anarchistische Netzwerk Tübingen (ANT); ATTAC Tübingen; DGB-Hochschulgruppe; Friedensgruppe Reutlingen; Friedensplenum / Antikriegbündnis Tübingen; Informationsstelle Militarisierung; Initiative gegen Militärforschung an Universitäten; Interventionistische Linke Tübingen; Marxistische Aktion Tübingen; ['solid].SDS-Hochschulgruppe an der Ernst-Bloch-Uni TÜbingen; Ver.di Medien Tübingen.

Mobilisierungsveranstaltungen:

24. Januar 2012, 20:00 Uhr, Schlatterhaus
“Die ‘SIKO’ und die herrschende Weltordnung – ein Überblick über historische und aktuelle Themen und Konflikte auf der Münchner Sicherheitskonferenz” mit Jürgen Wagner u.a.

Die Münchner Sicherheitskonferenz war 2002 Anlass für ein Versammlungsverbot in der gesamten Münchner Innenstadt – trotzdem demonstrierten Tausende. 2003 war sie Anlass für über 10.000 Menschen, u.a. gegen den drohenden Irakkrieg zu protestieren. Seit dem ist die „SiKo“ alljährlich einer der wichtigsten Termine der Antikriegsbewegung – doch warum eigentlich?
Während auf der Konferenz selbst Begriffe wie das „neue und alte Europa“ oder der „Neue Kalte Krieg“ geprägt und die Themen Afghanistan, Iran und Verhältnis der EU zur NATO zum Dauerbrenner wurden, schaffte es ein beispielhaft breites Bündnis kontinuierlich tausende Demonstranten zu mobilisieren und – trotz gewaltigen und gewalttätigen Polizeiaufgebots – Angriffe auf die Versammlungsfreiheit abzuwehren. Genau am richtigen Ort, denn tatsächlich wurden auf der SiKo alljährlich entscheidende Weichen für die stattfindenden und kommenden Kriege gestellt und sich über die Rolle von NATO und EU verständigt. Über die wichtigsten Debatten und Entscheidungen auf der SiKo soll im Vortrag ebenso ein Überblick vermittelt werden, wie über die Themen, die vermutlich dieses Jahr verhandelt werden.
Veranstalter: Informationsstelle Militarisierung, ATTAC Tübingen, Friedensplenum/Antikriegsbündnis Tübingen

25. Januar 2012, 20:00 Uhr, Hausbar der Schellingstrasse
“Der Krieg gegen die Armut, Pirateriebekämpfung und der Flottenaufmarsch am Horn von Afrika”, mit Christoph Marischka

So genannte „gescheiterte Staaten“ stehen im Mittelpunkt westlicher Interventionsstrategien und als Prototyp eines solchen gilt Somalia. Doch jenseit von „Pirateriebkämpfung“ und „Hungerkatastrophe“ ist über die tatsächlichen Interventionsformen, mit denen in Somalia längst experimentiert wird, und deren Folgen kaum etwas bekannt. Im Vortrag werden am Fall Somalia beispielhaft das westliche Krisenmanagement und dessen Gefahren beschrieben. Sollte es sich beim „Scheitern“ von Staaten und dem daraus resultierenden „Machtvakuum“ um selbst erfüllende Prophezeiungen handeln, die westlichem Interventionismus Vorschub leisten und zugleich die Gefahr von Stellvertreterkonflikten zwischen den Intervenierenden bergen? Welche Rolle könnte die maritime Aufrüstung der Region unter dem Stichwort „Pirateriebkämpfung” im Falle eines militärischen Konfliktes mit dem Iran spielen?

Veranstalter: Informationsstelle Militarisierung, Marxistische Aktion Tübingen

Dokumentarfilm – Griechenland 2011 – englisch / griechisch mit deutschen Untertiteln – Eintritt frei!

Donnerstag, 19. Januar 2012, 19 Uhr
Kupferbau, Hörsaal 24, Uni Tübingen

Die griechische Dokumentation „Debtocracy“ beleuchtet die aktuelle Krise des Landes und sucht nach den Gründen der Schuldenkrise sowie Lösungsansätzen jenseits des Mainstream.

Die Macher der Dokumentation Katerina Kitidi und Aris Hatzistefanou blicken dabei in die Geschichte und nennen Beispiele von Staaten, in denen Schulden vollständig annulliert oder nicht in der geforderten Höhe beglichen wurden. Um die Souveränität nicht zu verlieren, müsse Griechenland, wie Argentinien nach der Krise 2001 und Ecuador unter der Präsidentschaft von Correa, mit seinen Gläubigern über eine vollständige oder teilweise Entschuldung verhandeln. Weitere Infos zum Film unter www.debtocracy.gr

Flugblatt Debtocracy (PDF)

Auch 2012 wird es wieder einen Bus aus Tübingen nach Dresden geben. Nähere Infos demnächst hier.

http://www.dresden-nazifrei.com/

Anschließend Diskussion mit dem Filmemacher Felix Schwarz.

Ort: Uni Tübingen, Kupferbau, Hörsaal 24.

Der Film “Unser Park!” dokumentiert die Parkbesetzer im Stuttgarter Schloßpark. Aus Protest gegen das geplante Großprojekt “Stuttgart 21″ hat eine bunt gemischte Besetzergruppe sich zusammengefunden und dort ihre Zelte aufgeschlagen. Seit September 2010 harren sie dort aus. Sie trotzden allen Schikanen, Wind und Wetter. Was sie eint, ist der gemeinsame Kampf um den Erhalt des Parks und seiner Bäume.Die besetzer müssen ständig mit einer polizeilichen Räumung ihrer Zelte und Kriminalisierung rechnen. Wie lange werden sie noch durchhalten?

Ob ihr Protest glaubhaft, überspannt oder reine Folklore ist möchte der Film erforschen, indem er sich respektvoll mit ihnen auseinandersetzt.

Flugblatt “Unser Park” (PDF)

(ein lokaler Zusammenschluss für das „Ja zum Ausstieg“ bestehend aus den Tübinger Gruppen von NABU, BUND, DGB, VCD; Umweltzentrum, CeBeeF, Bündnis 90/Die Grünen, AL/Grüne, ['solid].sds, DIE LINKE, ödp, attac, Courage, AK Montagsdemo, Frauennetzwerk 8. März)

lädt ein (im Rahmen der Attac-Themenabende)

Ja zum Ausstieg aus Stuttgart 21

Ja zu einer Flächenbahn

mit Winfried Wolf

Dienstag, 22. November 2011, 20 Uhr

Schlatterhaus, kleiner Saal, Österbergstr. 2, Tübingen

Seit mehr als zwei Jahren gibt es in Stuttgart und Region Massenproteste gegen Stuttgart 21. Die Menschen in der Landeshauptstadt haben recht: Mit S21 soll ein Wahrzeichen Stuttgarts weitgehend zerstört werden. Mit dem Bau von S21 würde mindestens zehn Jahre lang – während der Bauzeit – der Bahnverkehr in der Region chaotisiert – mit Auswirkungen auf das ganze Land. Mit S21 sind nicht akzeptable Risiken verbunden (Grundwasser, Mineralwasserquellen, Standsicherheit der Gebäude). Vor allem aber ist bewiesen, dass der – im übrigen seit einem Dreivierteljahrhundert ausgezeichnet funktionierende – Kopfbahnhof wesentlich besser geeignet ist, den hoffentlich wachsenden Schienenverkehr der Zukunft zu bewältigen. S21 und die Neubaustrecke über die Schwäbische Alb würden mindestens 15 Milliarden Euro verschlingen. Damit würden die Schieneninvestitionen im Land auf zwei Jahrzehnte weitgehend auf Stuttgart konzentriert. Diese Gelder sollten stattdessen für die Schiene im gesamten Bundesland eingesetzt werden: für eine Erweiterung des Schienennetzes (Abbau seit 1950: 1500 km), für die Reaktivierung geschlossener Bahnhöfe, für eine umfassende Elektrifizierung des Netzes mit Sofortmaßnahmen wie der Elektrifizierung der Südbahn (Ulm – Friedrichshafen) und der Bodensee-Gürtelbahn, für Stadtbahnprojekte, wie ein vorbildliches im Raum Karlsruhe existiert (und ein ähnliches für die Region Neckar-Alb geplant ist), für Projekte des sanften Tourismus wie die Bodensee-S-Bahn.

Winfried Wolf war 1994 bis 2002 Bundestagsabgeordneter. Er ist Verfasser und Mitherausgeber verkehrspolitischer Bücher wie Umwelt. „Verkehr. Klima – Die Globalisierung des Tempowahns“; „Stuttgart 21 – Wem gehört die Stadt?“; „Stuttgart 21plus – Oben bleiben! Die Antwort auf Heiner Geißler“. Wolf ist Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat von Attac und aktiv bei Bahn für Alle und Bürgerbahn statt Börsenbahn. Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter im Büro der MdB Sabine Leidig (Die Linke) und Chefredakteur von Lunapark21 – der Zeitschrift zur Kritik der globalen Ökonomie.

Flugblatt: flyer winfried wolf 22 11

Start: Europaplatz Tübingen um 11 Uhr

Zug durch die Neckargasse, Lange Gasse, Schmiedtorstraße, Kornhausstraße, Marktgasse

ca. 12 Uhr: Kundgebung auf dem Holzmarkt
mit Reden von
Frank Heuser, VCD Tübingen
Ferdinand Rohrhirsch, Professor für Philosophie, Berater und Coach
Eisenhart von Loeper, Rechtsanwalt, Arbeitskreis „Juristen zu S21“
Musik: Thomas Felder u.a.

Veranstalter: Aktionsbündnis Tübingen „JA zum Ausstieg“, kampagnenbuero@yahoo.de

Spendenkonto: BUND RV Neckar-Alb, Stichwort “Volksabstimmung S21 Tü”, Kontonr. 4603355, Landesbank BW, BLZ 60050101

Die Militarisierung von Forschung und Lehre Symptome, Problemfelder und Gegenstrategien Kongress 28./29. Oktober 2011, Tübingen

Alle Infos wie Programm unter:
http://zivilklauselkongress.blogsport.de

Jedes Jahr findet am ersten Donnerstag des Wintersemesters der Alternative Dies statt. Bei dieser Veranstaltung im Clubhaus sollen linke und alternative Gruppen, aber auch die diversen Hochschulgruppen an der Uni, die Gelegenheit bekommen, sich den neuen ErstsemesterInnen vorzustellen und auf ihre Anliegen hinzuweisen.

Aktuelle Infos demnächst unter http://aldi.ernst-bloch-uni.de/

GEGEN REPRESSION UND POLIZEIGEWALT
Kundgebung am Dienstag, 25. Januar 2011 um 19 Uhr auf dem Holzmarkt in Tübingen

Thematischer Schwerpunkt der Kundgebung in Tübingen ist Polizeigewalt und Repression gegenüber AktivistInnen, die sich gegen das herrschende System stellen, sei es in Form von Demonstrationen, Blockaden oder anderen Arten von Protest. Die polizeiliche Räumung des Kupferbaus im Winter vor einem Jahr ist uns noch gut in Erinnerung, ebenso das brutale Vorgehen der Polizei am 30.09. im Schlosspark in Stuttgart, wo friedliche DemonstrantInnen den Park schützen wollten. Repression durch den Staat drückt sich aber nicht nur in solchen Vorfällen aus, sondern bereits, wenn bspw. Direktoren ihren SchülerInnen mit Nachsitzen drohen, wenn sie sich während des Unterrichts an einer Demonstration beteiligen wollen. Aber wir lassen uns nicht einschüchtern, sondern werden uns am 25.01. auf dem Holzmarkt versammeln um ein Zeichen gegen diesen Repressionsapparat zu setzen und um für ein freies Bildungssystem zu protestieren!

Die Kundebung ist Teil des Protestfeuerlaufs des Bildungsstreik Baden-Württemberg.

In mindestens 11 Städten im Land werden Aktionen stattfinden, starten wird der Protestfeuerlauf am 17.01. in Freiburg, wo das Protestfeuer entflammt wird. Dieses wird als Symbol für den landesweiten Protest für freie Bildung von Stadt zu Stadt weitertragen. Fast jeden Tag wird so eine Aktion an einem Ort in BaWü stattfinden, bis das Protestfeuer am 29.01. zur Bildungsstreik Großdemonstration die Landeshauptstadt erreicht.

Termine:
17.01. Freiburg: Demo mit anschließender Entzündung des Protestfeuers
18.01 Weingarten: Aktion unter dem Motto 5 minutes 4 education
20.01. Sigmaringen: Demo mit abschließender Feuershow
21.01. Mannheim: Kreative Mobilisierungsaktion
22.01. Heilbronn
22.01. Ulm: im Jugendhaus “Büchsenstadel” Interkulturelle Freiraumparty
24.01. Heidelberg: Demo
25.01. Tübingen: 19:00 Uhr Holzmarkt Kundgebung und Filmvorführung mit Kurzvideos zu den Bildungsprotesten aus aller Welt
26.01. Karlsruhe: Demo mit anschließender Mahnwache
27.01. Ludwigsburg: Demo mit anschließenden kulturellen, kreativen Aktionen (Musik, etc.)
28.01. Pforzheim: Kundgebung
29.01. Stuttgart: 16:00 Uhr Lautenschlagerstr. Landesweite GROßDEMONSTRATION

Weitere Infos unter www.bildungsstreik-bawue.de

Treffpunkt für gemeinsame Abfahrt zur Großdemonstration ist der Hbf Tübingen um 14:40 Uhr, Abfahrtszeit: 14:57 Uhr, Gleis 3

Vorläufiges Programm für die Kundgebung in Tübingen:
Beginn 19:00
Redebeitrag des Tübinger Bildungsstreiks
Redebeitrag GEW, Lothar Letsche
Film
Ende ca. 20:30