Freiheit statt Angst!

17. Juli 2015

Am Samstag, dem 18. Juli, findet auch in Tübingen eine Kundgebung des „Freiheit statt Angst“-Bündnisses gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung der großen Koalition statt.

Bundesweite dezentrale Demonstrationen gegen die neue Vorratsdatenspeicherung und andere Verbrechen gegen das Recht auf Privatsphäre

Bundesweite dezentrale Demonstrationen gegen die neue Vorratsdatenspeicherung und andere Verbrechen gegen das Recht auf Privatsphäre

Wann? Samstag, 18. Juli, 10 Uhr
Wo? Holzmarkt, Tübingen


Anlasslose Überwachung verhindern
Mit der Vorratsdatenspeicherung sollen sämtliche Verbindungsdaten von Anrufen, SMS und IP-Adressen samt Standortinformation gespeichert werden.
Somit verstößt die Vorratsdatenspeicherung gegen das Grundrecht auf Privatsphäre und auf informationelle Selbstbestimmung.
2010 hatte das Bundesverfassungsgericht ein ähnliches Gesetz für verfassungswidrig erklärt, nun versuchen Union und SPD erneut die anlasslose Überwachung aller Bürger einzuführen.
In dem geplanten Gesetzesentwurf sehen wir viele Probleme und wollen diese nun auch nach außen tragen.

Wir fordern: BND- und NSA-Skandal aufklären
Auch der BND-Skandal zeigt, dass wir uns in einem Zustand permanenter Kontrolle befinden. Dennoch kommt von Seiten der Bundesregierung kaum Initiative an dieser Tatsache etwas zu verändern, geschweige denn den Skandal aufzuklären. Damit muss Schluss sein, wir fordern eine lückenlose Aufklärung des Skandals um BND und NSA und wenden uns gegen eine anlasslose Überwachung von Menschen, egal ob im Inland oder Ausland.

Wir möchten ein Zeichen setzen, gegen immer größer werdende Überwachung, gegen den Generalverdacht gegenüber jedem einzelnen Bürger und für eine freie Netzpolitik.

Die Veranstaltung wird organisiert von einem Bündnis aus [’solid].SDS, Grüner Jugend, Piraten-Partei und Jusos.