Liste 7: linke Liste / [’solid].SDS wählen!

25. November 2013

Unsere Ziele für eine solidarische Hochschule

  • Bezahlbares Wohnen
    mehr Wohnraum in Tübingen zu bezahlbaren Preisen
  • Freier Zugang zu Bildung
    Keine Gebühren für Niemanden. (Auch keine Bewerbungsgebühren.) Studieren unabhängig von der Größe des Geldbeutels.
  • Clubhaus zurück in studentische Hand
    Über 40 Jahre nach der Enteignung wollen wir unser Haus zurück!
  • Zivilklausel durchsetzen
    keine Forschung für Krieg und Militär an der Uni
  • Barrierefreie Uni
    bessere Studienbedingungen für Studierende mit Handicap
  • Anwesenheitspflicht in Vorlesungen abschaffen
    gegen Bevormundung, für selbstbestimmtes Studieren
  • Für einen solidarischen Semesterbeitrag
    hoch genug, damit der StuRa sinnvolle politische Arbeit machen kann, aber nicht höher als 30 Euro
  • Semesterticket bis Stuttgart
    für bezahlbare Mobilität
  • Verbindungskritik
    gegen das Hofieren reaktionärer Seilschaften
  • Campus der Zukunft
    Nein Danke! Lieber Investitionen für bessere Studienbedingungen.

SDS-Wahl-Broschüre (als PDF)

Warum wir bei dieser Wahl zum ersten Mal als Liste antreten

Zur Geschichte der verfassten Studierendenschaft
Ende der 70er Jahre wurde von der CDU-Regierung unter Ministerpräsident Filbinger die „verfasste Studierendenschaft“ (VS) abgeschafft, um damit den vermeintlich „terroristischen Sumpf an den Universitäten trockenzulegen“, wie der Konservative diesen Einschnitt in die demokratische Kultur an den Unis begründete.
Nach der Abschaffung der VS war der „AStA“ (Allgemeiner Studierendenausschuss) offiziell nur noch ein beratendes Gremium des Rektorats, dessen Entscheidungen alle vom Goodwill der Uni-Leitung abhängig waren. Ohnehin durfte sich dieser AStA nur mit kulturellen und sozialen Belangen beschäftigen, Äußerungen zu Hochschul- oder gar Allgemeinpolitik waren ihm untersagt.

Seit dieser Zeit war allen progressiven politischen Gruppen an der Uni-Tübingen klar, dass eine Kandidatur für den AStA kontraproduktiv ist, solange die Fachschaften dort im Rahmen der ohnehin bescheidenen Möglichkeiten gute Arbeit leisteten.
Sich in einen solchen „kastrierten AStA“ (kAStrA) wählen zu lassen, hieß im Wesentlichen nur über die Vergabe von Geldern zur Förderung von hauptsächlich kulturellen Belangen (die aber keinen explizit politischen Charakter haben durften!) entscheiden zu wollen.
Damit war klar, dass der den Wahlen vorausgehende sinnlose und kräftezehrende Wahlkampf, bei dem von den parteinahen politischen Hochschulgruppen regelmäßig der Anschein erweckt wurde, es ginge dabei um die Umsetzung politischer Forderungen, nur als Übungs- und Spielplatz für künftige Parteifunktionäre von Nutzen sein konnte: Hier durften die Jusos für eine Abschaffung der Studiengebühren kämpfen, auch wenn der AStA darüber sowieso nicht zu befinden hatte. Für emanzipatorische linke Gruppen waren solche Distinktionskämpfe als reine Zeitverschwendung erkennbar, die nicht nur sinnlos Kräfte gebunden hätten, welche mensch für reale politische Anliegen besser nutzen konnte, sondern die noch dazu den falschen Eindruck erwecken mussten, die Studierenden hätten eine Möglichkeit zur demokratischen Mitbestimmung an der Uni. Damit unterstützten parteinahe Gruppen regelmäßig den Anschein, es gäbe auch in Baden-Württemberg einen AStA, der diese Bezeichnung verdient hätte.

Die Wiedereinführung der verfassten Studierendenschaft
Nun, da die grün-rote Landesregierung die verfasste Studierendenschaft wieder einführt, ändert sich die Situation grundlegend. Der künftige Studierendenrat (StuRa) wird wieder ein weitestgehend unabhängiges politisches Gremium sein, das sich zumindest in Bezug auf hochschulpolitische Fragen frei äußern und somit zum Beispiel auch politische Kampagnen organisieren darf.

Damit fällt für uns auch die Notwendigkeit weg, uns in kritischer Solidarität hinter die Liste der Fachschaften zu stellen und zu deren Wahl aufzurufen, wie wir es zuletzt 2011 explizit mit einem eigenen Flyer getan haben. Wir wollen im neuen Studierendenrat weiterhin konstruktiv mit Fachschaften und Grüner Hochschulgruppe zusammenarbeiten, möchten den Studierenden aber auch die Option geben, eine Liste mit klarer politischer Tendenz zu wählen. Je nachdem, wie das Wahlergebnis ausfällt, können wir dann bei knappen Abstimmungen vielleicht dazu beitragen, dass politische Entscheidungen in unserem Sinne getroffen werden. Wenn eine politische Option manchen Vertreter_innen von FSVV und GHG vielleicht als „zu links“ erscheint, könnten wir hier eventuell konsequentere Vorschläge in die Arbeit einbringen.

Mit unserer Kandidatur wollen wir in einem von uns als ‚links‘ verstandenen Sinne auf die Entscheidungen im StuRa einwirken können, ohne dabei an das imperative Mandat der Fachschaften-Vollversammlung gebunden zu sein. Deswegen treten wir nicht als Teil der „Räte-Koalition“ „für eine gemeinsame Studierendenvertretung“ an, auch wenn wir vermutlich meistens identisch abstimmen werden.

 

weitere Infos:

Bekanntmachung der Wahlvorschläge (Amtliche Bekanntmachungen der Uni-Tübingen Nr. 21 vom 12. November 2013)