In den letzten Wochen bewegte sich einiges an den Hochschulen Deutschlands und
der Welt. Campus werden besetzt und Demonstrationen allerorts, um auf die Situation
der Palästinenser:innen aufmerksam zu machen. Dabei gab es neben viel Kritik, aber
auch viel Zuspruch zu legitimem Protest. Selten hat in den letzten Jahren ein Konflikt so
polarisiert. Wir bedauern zutiefst, dass vielerorts Personen in rassistische oder
antisemitische Ressentiments verfallen. Das darf uns jedoch nicht davon ablenken,
dass Protest, auch radikaler Protest, immer ein Ausdruck der politischen
Kommunikation ist. Eine Kommunikation, an der sich nur eine Seite nicht beteiligen
will: die Regierung. Stattdessen wird über Gesetzesverschärfungen nachgedacht und
mit der Ausübung des Gewaltmonopols in Form von Gummiknüppeln der Diskurs, an
dem im Wortsinne stets zwei Seiten teilhaben sollten, zum Erliegen gebracht.
Justizminister Buschmann fordert eine differenzierte Auseinandersetzung und macht
kurz darauf ausschließlich die Hamas für das Leid im Gazastreifen verantwortlich¹. Auch
wenn der aktuelle Militäreinsatz eine Reaktion auf den Angriff der Hamas war, zeigt sich
doch an der Aufforderung des IGH, wie differenziert diese Ansicht Buschmanns ist.
Nach Klage Südafrikas forderte dieser Israel dazu auf, die Offensive in Rafah
einzustellen, da das Risiko, dass ein Völkermord begangen werde, zumindest plausibel
sei. Wir wollen differenziert sein und stellen uns dennoch klar auf die Seite von
protestierenden Studierenden, solange diese nicht antisemitisch und/ oder rassistisch
sind. Es braucht einen sofortigen Waffenstillstand, es braucht die Einstellung von
Waffenlieferungen an Israel, Palästina sowie Israel müssen ein Existenzrecht haben
und die Aufarbeitung von Kriegsverbrechen durch den IStGH muss konsequent
gewährleistet werden. Für uns in Tübingen und an der Universität bedeutet das konkret:
Wir brauchen mehr besonnene Studierende, die sich für die Sicherheit und Freiheit aller
Menschen einsetzen und wir wollen eine Universität, die dasselbe tut. Schaffen Sie,
Frau Rektorin Pollmann, Kooperationen mit einer der Universitäten in Gaza, um hier in
Tübingen und in Gaza Studierende aus Israel, Palästina und der ganzen Welt
zusammenzubringen. Bemühen Sie sich darum, palästinensische Studierende an
unserer Universität aufzunehmen, ihnen den Weg aus dem Kriegsgebiet zu erleichtern
und den internationalen Diskurs an unserer Universität zu stärken und zu leben

Stern 24.05.24 Titel:Uni-Proteste: Buschmann nimmt Dozenten in die Verantwortung URL: https://www.stern.de/gesellschaft/regional/berlin-brandenburg/berlin–uni-proteste–buschmann-nimmt-dozenten-in-die-verantwortung-34737496.html Stand:05.06.24 ↩︎