#PersoOhneFinger

Neulich war ich mal wieder beim Bürger*innenamt. Perso erneuern, weil ich schon so oft darauf angesprochen wurde. Hat sich zwar nix geändert, außer vielleicht die immer mal wieder wechselnde Haarlänge, aber was soll’s. Der Staat weiß ja eh schon alles, was da drauf steht.

Pustekuchen! „Sie müssen ihre Fingerabdrücke abgeben, das wird jetzt Pflicht.“, so die ungefähre Aussage. Erstmal deshalb an die Beamt*innen des Bürgeramtes: Noch ist es keine Pflicht! Trotzdem, ab dem 02. August 2021 wird die Speicherung von Fingerabdrücken durch den Staat zum Zwang. Was bisher noch auf freiwilliger Basis auf den Bürgerämtern möglich war, wurde am 07. November durch einen Beschluss des Europaparlaments verpflichtend. Ich will aber nicht dass meine Fingerabdrücke der Polizei, Zoll, Büger*innenämtern und Co. bekannt sind.

Warum will ich das nicht ?

  • Zum einen finde ich es eine unglaubliche Beschränkung meiner Datenrechte, beziehungsweise ein weiterer Vorstoß des Staates in meine Privatsphäre. Die Praxis, die bisher nur bei Straftäter*innen möglich ist, soll nun bei jeder Person eine ganz normale Sache werden. Einfach so, mitten in der Pandemie, in der große Proteste ohne schlechtes Gewissen und/oder Infektionsrisiko kaum möglich sind. In der die Medien 24/7 nur noch von einer Sache berichten und in der wir sowieso schon massive (mehr oder weniger sinnvolle) Einschränkungen hinnehmen, um unsere Mitmenschen zu schützen.
  • Zum anderen hat das ganze für mich einen persönlicheren Aspekt. Denn durch diese Speicherung werden bewusst Aktivisten kriminalisiert. Der Einsatz von digitalen Fingerabdruck-Auslesegeräten ist längst Praxis auf großen Protesten und nun ist es möglich jede Person zu identifieren, ohne dass diese jemals vorher straffällig geworden ist. Das das ganze keine Wirkung bei der Terrorismusbekämpfung hat, zeigt eine kleine Anfrage der LINKEN im Bundestag, welche ergab:
„Es sind keine konkreten Fälle von als terroristisch eingestufter Straftaten bekannt, in denen das Nichtvorhandensein gespeicherter Fingerabdrücke auf Personalausweisen sowie anderen Ausweisdokumenten mutmaßlich dazu geführt hätten, dass die Taten nicht verhindert bzw. nicht aufgeklärt und die Täter [nicht] ermittelt werden konnten.“
  • Zum dritten erfüllt diese Maßnahme nicht einmal ihren Zweck. Begründet wird das ganze aus dem Innenministerium (ach unser lieber Horst) durch einen vermeintlich sichereren Personalausweis und mehr Komfort beim Behördengang.
    • Der erste Aspekt ist reine Farce, denn ein Fingerabdruck hat gegenüber einem Passwort oder Sicherheitszertifikat einen gehörigen Nachteil: Er ist einzigartig. Das heißt, wenn diese Daten einmal durch einen Hack oder einfach nur Unvorsichtigkeit von einer staatlichen oder privaten Stelle geleakt werden, können wir sie nicht ändern. Alle Accounts, sowohl bei Unternehmen als auch beim Staat, die mit dem Abdruck verknüpft sind, sind dann unsicher. Sollte ein Account mit dem Passwort ‚abcdefghij‘ gehackt werden (Bitte benutzt das niemals als Passwort..), habe ich allein mit dieser Buchstabenkombination 10! = 10 x 9 x … 2 x 1 = 3628800 Möglichkeiten mein Passwort zu ändern. Und sollte das nicht reichen, können immer noch andere Zeichen benutzt werden oder das Passwort verlängert werden. Bei Fingerabdrücken habe ich genau 20 Chancen in meinem gesamten Leben (wenn wir noch die Zehen mit dazu nehmen).
    • Der zweite Aspekt lässt sich genauso gut durch ein Sicherheitszertifikat ohne die Knüpfung an biometrische Daten lösen. Nichts anderes ist nämlich auch die Datei, welche am Ende von der Behörde ausgelesen wird. Eine Verkettung von Zahlen und Buchstaben, die euren Fingerabdruck darstellen. Aber warum ? Es klappt doch z.B. auch beim Steuersystem ‚Elster‘ mit einem Sicherheitszertifikat und Passwort.

Nun bleibt die Frage: Was tun ? Ihr könnt natürlich versuchen euren alten Perso bis in alle Ewigkeit zu behalten, aber damit dürftet ihr irgendwann auf Probleme stoßen. Am besten ihr beantragt noch bis Ende Juli einen neuen #PersoOhneFinger und ab dem Zeitpunkt habt ihr (sofern 23 oder jünger) 6 Jahre Zeit, bis der Perso erneuert werden muss. Das ändert allerdings nichts am Zwang für euch und andere, die diese Nachricht vielleicht nicht so früh erreicht. Deshalb nutzt den Hashtag und informiert euch und eure Freunde über Möglichkeiten und Aktionen. Eine gute erste Anlaufstelle bietet zum Beispiel der Verein Digitalcourage e.V.

Der Staat zeigt seine Zähne und gemeint sind wir alle !

 

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Tag des Gedenkens an die Opfer des Faschismus

Im Gedenken an alle Opfer des Faschismus und zum Jahrestag der Befreiung von Auschwitz durch die sowjetische rote Armee haben wir gemeinsam mit der Verein der Verfolgten des Naziregimes/ Bund der Antifaschist*innen (VVN/BdA) Tübingen-Mössingen und dem Offenen Treffen gegen Rassismus und Faschismus (OTFR) in ganz Tübingen Plakate aufgehängt. Auf diesen Plakaten sind Zitate und Geschichten von Menschen zu lesen, die im KZ Auschwitz von den deutschen Faschisten gefangen gehalten und teilweise auch dort von ihnen ermordet wurden.

Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!
Das bedeutet auch im Hier und Jetzt: aktiv werden gegen den Rechtsruck und gegen die faschistische Bewegung!

Dannenröder Forst

Der Dannenröder Forst ist ein wunderschönes Stück Natur in Hessen, welcher für eine Autobahn weichen soll. Ihr habt richtig gelesen, eine neue Autobahn im Jahr 202x. Jetzt könnte mensch sich fragen, wie so eine Idee in Zeiten von massiven Protesten gegen die Klimakrise entstehen konnte, aber die Antwort darauf ist eine ganz einfache. Ist sie nämlich gar nicht. Bei der geplanten A49 handelt es sich um einen Planungsdinosaurier, der seit dem Jahr 2006/7 auf seine Durchführung wartet. Inzwischen ist die Zeit jedoch nicht stehen geblieben. Die Welt wird sich ihrer Lage immer bewusster und die Verhältnisse im hessischen Landtag haben sich auch verändert. Im Jahr 2007 war die CDU mit rund 49 % noch klar am Drücker, während sie heute mit 27 % um ihre Position als stärkste hessische Partei fürchten muss. „Bedroht“ werden sie von den schicken Grünen, die mit 20 % in der Koalition mit der CDU Junior-Partner sind. Doch was die Konservativen aus Hessen trösten sollte: Es bleibt trotzdem alles beim Alten. Trotz grünem Verkehrsminister. Trotz dem Aufschwung der Grünen durch die Klimabewegung. Trotz einer erstmalig erklärten Absicht, die Bundesregierung zu stellen. Also zusammenfassend: Trotz einer parlamentarisch starken Grünen werden weiter Autobahnen gezogen. Was soll das ? Wie wollt ihr eine Verkehrswende schaffen, wenn das Autofahren immer attraktiver gemacht wird ? Wie wollt ihr die Erwärmung des Planeten aufhalten, wenn immer mehr Asphalt (232km) verbaut wird und so gut wie keine (6km) Schienen ? [1]  Wo sind die großen Pläne ? Und vor allem wo bleiben die großen Taten ?

Wir möchten uns hier ausdrücklich mit dem Kampf für Klimagerechtigkeit im Dannenröder Forst solidarisieren.

 

Für weiter Infos empfehle ich euch den Webauftritt des Bündnisses „Aktion Schlagloch“[2] und „Wald statt Asphalt“[3].

 

Bis bald, im Danni <3

 

[1] https://www.tagesschau.de/inland/bahn-auto-ausbau-101.html

[2] https://aktionschlagloch.blackblogs.org/solidaritatserklarung/

[3] https://wald-statt-asphalt.net/de/

 

 

Solidarität mit Ende Gelände

Auch in diesem Jahr und trotz Pandemie haben sich wieder viele Aktivisti für einen sofortigen Ausstieg aus der Kohle stark gemacht. Wir waren mit dabei und möchten im folgenden kurz über die Geschehnisse und Eindrücke des letzten Wochenendes berichten.

Die liebe Hygiene

Liebe Leute, es ist Pandemie und das leider auch in der Kohlegrube. Doch sich davon aufhalten lassen, muss mensch noch lange nicht. Das Hygienekonzept bestand im wesentlichen aus 5 Punkten:

  1. Viele kleinere und dezentrale Camps, statt eine zentrale Anlaufstelle
  2. Maskenpflicht auf dem gesamten Campgelände und während der Aktion. Außerdem wurde dazu aufgefordert, FFP2 Masken zu nutzen, sofern möglich. Die einzige Ausnahme hierbei bestand zum Essen und Trinken.
  3. Maske runter, nur in der Bezugsgruppe (Eine Bezugsgruppe von ca. 6 Personen bildet den Kern der Organisationsstruktur jeder einzelnen Person und wird meist im Bekanntenkreis organisiert). Sowohl beim Essen, als auch Schlafen usw. lässt es sich nicht immer vermeiden, mal die Maske abzunehmen. Um die Ansteckungsgefahr so gering wie möglich zu halten, wurden diese Sachen eben nur in den Bezugsgruppen getan, sodass im Fall von Symptomen, diese isoliert werden konnten.
  4. Einbahnstraßen auf den Camps und Desinfektionsmittel en masse
  5. Anonymisierte Personenlisten zur Rückverfolgung. Kurz vor der Aktion gab es ein Gerichtsurteil, dass eben jene Anonymität unterbunden hat. Daraufhin wurde mit einer solidarischen Rechtsanwaltskanzlei zusammen gearbeitet, um per Treuhand die Daten sicher zu stellen. Aus unserer Sicht war die anonyme ID vollkommen ausreichend, da jede*r Aktivist*in über ein etwaiges Infektionsgeschehen schnell informiert werden konnte. Die Tatsache, dass auf die Klarnamen bestanden wurde zeigt, dass Selbstorganisation mit gleichen Zielen von stattlicher Seite aus nicht erwünscht ist.

Insgesamt haben wir selten einen Raum erlebt, in dem so genau auf Infektionsschutz geachtet wurde und auch freiwillig eingehalten wurde. Wir möchten uns daher bedanken bei der wirklich tollen Orga-Struktur, die dieses Mammut-Projekt gestemmt hat und bei jeder/jedem einelnen Aktivisti, die sich und ihre Mitmenschen schützen.

Infektionsschutz ist gelebte Solidarität !

 

Die Aktion

Insgesamt 13 Finger waren an diesem Wochende in Aktion und blockierten Ziele wie Gaskraftwerke, Pipelines, Kohlegruben und Kohlekraftwerke. Nach dem Motto „Der frühe Vogel Aktivist fängt den Wurm blockiert die Grube.“, machten sich viele Menschen bereits zu unchristlichen Uhrzeiten auf den Weg. Begleitet von unermüdlichen Dauerregen und manchmal müden Polizist*innen. Viele dieser Finger haben es trotz großer Widrigkeiten geschafft, ihr Aktionsziel zu erreichen und mit ihrem Einsatz ein klares Zeichen für Klimagerechtigkeit zu setzen.

Auch allen Menschen, die ihr Aktionsziel nicht erreicht haben, gilt unser vollster Respekt. Bald wird es soweit sein, dass die Kohlegruben zu Baggerseen werden und spätestens dann kommen wir alle gemeinsam da hin, wo wir möchten 🙂

 

Die Pozilei

„Ich weiß, dass ich das nicht darf, aber ich mache es trotzdem.“ – Zitat eines Polizisten.

Unter diesem Motto stand auch der Einsatz am Wochenende. Die Grundrechte auf Versammlung, körperliche Unversehrtheit und Pressefreiheit wurden mit Füßen (und Schlagstöcken) getreten. Das reichte vom Dauerkessel und Versammlungsverbot, über Pfefferspray, bis hin zum Einsatz von Hunden bei einem Demonstrationszug des inklusiven bunten Fingers.

Nochmal als Erinnerung: Es waren Menschen aus jeder Altersgruppe, körperlicher Leistungsfähigkeit, Herkunft,… zusammen gekommen, um friedlich[1] gegen fossile Brennstoffe und für Klimagerechtigkeit einzustehen. An keinem Punkt in der Aktion sahen wir die Eskalation von Seiten der Aktivisti ausgehen.

Hier zeigt sich offen, dass wir ein Polizeiproblem haben. Auch der besonders harte Einsatz gegen den antikolonialen Finger zu dem auch explizit migrantische Gruppen, Schwarze Menschen und People of Color[2] aufgerufen hatten, ist leider wenig verwunderlich angesichts der rechten Netzwerke und autoritäten Organisationsstruktur in der Polizei. Das darf nicht sein! Unsere Solidarität gilt allen Personen, die an diesem Wochenende von Polizeigewalt betroffen waren.

Wir sollen eingeschüchtert werden und schweigen, das hat sich am Samstag gezeigt. Und vereinzelt haben sie damit Erfolg. Aber für jede Person, die durch Gewalt gebrochen wird, kommen mehr dazu. Wir bilden Unterstützungsräume für alle Betroffenen, verarbeiten die Ereignisse gemeinsam und richten damit unsere Solidarität gegen eure Repression. Wir lassen uns nicht aufhalten. Klimaschutz ist kein Verbrechen!

Für weitere Infos empfehlen wir die Stellungnahme von Ende Gelände zum Einsatz auf deren Website.

 

[1] Aktionskonsens von Ende Gelände 2020: „Wir werden uns ruhig und besonnen verhalten; wir gefährden keine Menschen. […] Die Sicherheit der teilnehmenden Aktivist*innen, der Arbeiter*innen und aller Beteiligten hat für uns oberste Priorität.“

[2] An dieser Stelle eine kleine Anmerkung. Wir haben in diesem Abschnitt den Begriffe „Schwarze Menschen“ bzw. „People of Color“ genutzt, da wir den Eindruck hatten, dass diese von der BIPoC-Community (falls es so etwas im expliziten überhaupt gibt, denn es existiert ja schließlich auch keine einheitliche weiße Community, sondern wir alle sind vielfältig und teilen eben nur diesen Aspekt unseres Lebens) akzeptierte bzw. gewünschte Bezeichnung ist. Auch im Hinblick auf die direkte von BIPoC (Black, Indigenous, Person of Color) abgeleitete Übersetzung scheint das naheliegend. Da wir durch unser Weißsein keine persönliche Erfahrung damit haben, akzeptieren wir gerne konstruktive Kritik und Hinweise um uns zu verbessern.