Diskussionsveranstaltung mit

Wolfgang Nešković MdB, Richter am Bundesgerichtshof a.D. und Justiziar der Fraktion DIE LINKE

Sahra Wagenknecht MdB, wirtschaftspolitische Sprecherin und Stellvertretende Parteivorsitzende

Bernhard Strasdeit, Landtagskandidat im Wahlkreis Tübingen

Moderation:Heike Hänsel MdB, Tübinger Bundestagsabgeordnete

Samstag, 12. März 2011, 20 Uhr
Schlatterhaus, Österbergstr. 2, Tübingen

Der Sozialabbau der letzten Jahre zeigt: Die Stärkung der sozialen Rechte ist ebenso lebensnotwendig wie die Verteidigung der Freiheitsrechte.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz IV-Regelsätzen sollte Ausgangspunkt für ein grundlegendes Umdenken sein. Die Sozialpolitik hat im letzten Jahrzehnt in grundgesetzwidriger Weise das Sozialstaatsprinzip verletzt. Dieses Sozialstaatsprinzip gehört zu den tragenden Säulen unserer Verfassung. Es ist in der sog. Ewigkeitsklausel in Art. 79, Abs. 3 für unantastbar erklärt worden. Wer meint, wir könnten uns den Sozialstaat nicht leisten, stellt sich deshalb gegen das Grundgesetz.
Dennoch hat die Politik das Sozialstaatsprinzip im letzten Jahrzehnt mit Füßen getreten. Das unwürdige Gezerre um die Hartz-IV-Regelsätze zeigt: Es ist überfällig, soziale Grundrechte im Grundgesetz zu konkretisieren und festzuschreiben.