Gegen die NATO: Auf nach Baden-Baden, Kehl und Straßburg!

Mobilisierungsveranstaltung gegen die NATO: Auf nach Baden-Baden, Kehl und Straßburg! Dienstag, 24. März 2009, 20 Uhr kleiner Saal, Schlatterhaus, Österbergstr. 2 Anfang April wollen die Staats- und Regierungschefs den 60jährigen Geburtstag ihres Kriegsbündnisses feiern. Frankreich wird in die militärischen Strukturen der NATO zurückkehren und die westlichen Regierungen werden sich auf Eckpunkte einer neuen Strategie einigen: […]

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60 Jahre NATO – Weg mit der NATO!

Anfang April 2009 feiert die NATO in Strasbourg und Kehl ihren 60sten Geburtstag. Natürlich sind wir nicht eingeladen. Wir wollen aber auch gar nicht mitfeiern. Wir meinen: 60 Jahre NATO sind 60 Jahre zuviel. Ursprünglich als „Verteidigungsbündnis“ gegen den Ostblock gegründet, hat sich die NATO spätestens seit den 1990ern zu einem Angriffsbündnis umstrukturiert. Wir mobilisieren […]

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Für die Versammlungsfreiheit – Nein zum geplanten neuen Versammlungsgesetz!

Die baden-württembergische Landesregierung will ein neues Versammlungsgesetz, das das Recht, sich zu versammeln, erheblich einschränkt. Es schafft bürokratische Hürden und beinhaltet unvorhersehbare nachteilige Folgen für jeden Veranstalter einer Demonstration. Damit wird das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit unverhältnismäßig eingeschränkt. Linksjugend [’solid] unterstützt die Proteste gegen das neue Versammlungsgesetz und ruft zur Beteiligung an Demonstrationen, Kundgebungen und kreativen […]

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