Die baden-württembergische Landesregierung will ein neues Versammlungsgesetz, das das Recht, sich zu versammeln, erheblich einschränkt. Es schafft bürokratische Hürden und beinhaltet unvorhersehbare nachteilige Folgen für jeden Veranstalter einer Demonstration. Damit wird das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit unverhältnismäßig eingeschränkt.
Linksjugend [’solid] unterstützt die Proteste gegen das neue Versammlungsgesetz und ruft zur Beteiligung an Demonstrationen, Kundgebungen und kreativen Protest-Aktionen auf.
Weitere Infos unter:
http://www.versammlungsrecht2009.de