Demonstration in Stuttgart am 28. November 2009
13 Uhr Stuttgart, Lautenschlagerstraße (Nähe Hauptbahnhof)
Treffpunkt: 11:15 Uhr, Eingangshalle Hauptbahnhof Tübingen
Aufruf: Bundeswehr und Nato raus aus Afghanistan – Nein zur Mandatsverlängerung!
Seit mehr als 8 Jahren führt die BRD zusammen mit anderen NATO-Staaten und weiteren mit ihnen verbündeten Ländern Krieg gegen Afghanistan. Deutschland stellt mit derzeit maximal 4500 Soldaten für ISAF und zusätzlichen 300 Soldaten für das Airborne Warning and Control System (AWACS) das drittgrößte Militärkontingent der 42 beteiligten Staaten. Somit verfügt die BRD über einen hohen Einfluss auf die Kriegsführung und bestimmt maßgeblich das Kriegsgeschehen mit. Am 13. Dezember 2009 läuft das derzeitige Mandat für die Internationale Schutztruppe für Afghanistan (ISAF) und die Operation Enduring Freedom (OEF) aus.
Krieg für Menschenrechte und Demokratie?…
Seit Kriegsbeginn verschlechtert sich die Situation der afghanischen Bevölkerung stetig:
– 61 % sind chronisch unterernährt
– die durchschnittliche Lebenserwartung ist auf 42,9 Jahre gesunken, während sie in den Nachbarstaaten um 20 Jahre höher liegt
– 87 % haben keinen gesicherten Zugang zu Trinkwasser
– die Alphabetisierungsrate von Erwachsenen ist von 28,7 auf 23,5 % gesunken
– 94 % besitzen keinen Zugang zu Elektrizität
– über 50 000 Menschen sind bisher durch direkte Kriegshandlungen umgebracht worden, Millionen mussten fliehen
Entgegen der hiesigen Propaganda wird also nicht für Demokratie und Menschenrechte gekämpft. Dies sieht man auch an der Situation der Frauen, für die Krieg und Besatzung mehrheitlich massive Verschlechterungen mit sich bringen. In vielen ländlichen Gebieten können nur 1 bis 2 % der Mädchen eine Schule besuchen. Durch die steigende Armut werden immer mehr Frauen in Prostitution und/ oder Drogenabhängigkeit getrieben. 31 % der Frauen erleiden physische Gewalt, jede vierte Frau ist Opfer sexueller Gewalt. Die Selbstmordrate bei Frauen war in Afghanistan noch nie so hoch wie heute. Diskriminierung, Unterdrückung, Verschleierungspflicht, kaum Möglichkeiten auf Bildung und eigenständiges Einkommen sind auch heute Alltag für die meisten Frauen in Afghanistan.
… Krieg für Einfluss und Profit!
Afghanistan ist militärstrategisch und wirtschaftspolitisch von zentraler Bedeutung. Von dort aus können die Staaten des gesamten Mittleren und Nahen Ostens, sowie Russland, China und Indien militärisch kontrolliert werden. Die Kontrolle Afghanistans ist aus ökonomischer Sicht wichtig, um den Industrienationen den Zugang zu Ressourcen wie Erdöl und Erdgas, Transportwegen und den Märkten in der gesamten Region zu sichern. Dafür wurden Afghanistan im Rahmen der Besatzung neoliberale Wirtschaftsreformen verordnet. Beispielsweise die Abschaffung von Schutzzöllen, die umfassende Privatisierung von Staatsbetrieben und Steuerbefreiung für vier bis acht Jahre für investierende Konzerne. Das deutsche Bundesamt für Außenwirtschaft bezeichnet Afghanistan heute dreist als „eine der offensten Volkswirtschaften überhaupt“.
Die Zwangsöffnung des afghanischen Marktes ermöglicht das Abschöpfen jeglichen Profits durch Konzerne. Den Menschen in Afghanistan verbleibt als Folge neben sozialen Problemen ein Haushaltsdefizit, welches sich auf ca. 6,5 Mrd. US-Dollar im Jahr 2008 belief. Allein deutsche Konzerne exportierten im Jahr 2008 Waren im Wert vom 267,7 Mio. Euro nach Afghanistan, während sich die Importe auf lediglich 2,7 Mio. Euro beliefen. Von der Besetzung profitieren also viele Konzerne, wie beispielsweise Südzucker, Siemens und DHL maßgeblich.
Um die Durchsetzung der Interessen und den Profit dieser und anderer Konzerne zu sichern, wurde in Afghanistan mit massiver Förderung der kriegsführenden Besatzer die Marionettenregierung Karzai’s im Dezember 2001 in Petersberg bei Bonn eingesetzt. Karzai war vor seinem Regierungsantritt Lobbyist des US-Ölkonzerns Unocal. Da braucht man sich also nicht wundern, wenn die Anzahl der abgegebenen Stimmen bei den Wahlen 2009 unter den Augen der Besatzer höher ist, als die tatsächliche Bevölkerungszahl in Afghanistan beträgt.
Rolle der BRD
Mit dem Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan hat die BRD die Möglichkeit zur massiven Aufrüstung und Umstrukturierung derselbigen zur Angriffstruppe. Die BRD kann mit der Beteiligung an Kriegseinsätzen ihre führende Rolle im internationalen Politikgeschehen behaupten und ausbauen. Sie ist eine der tragenden Teile der NATO und einige der weltweit größten Rüstungskonzerne sind in Deutschland angesiedelt, wie zum Beispiel Heckler & Koch, Rheinmetall, Daimler, MAN, Siemens…
Auch heute schaffen es die deutschen Regierungen, ihre Beteiligung an Kriegen als gerechtfertigt, ja als Friedensmaßnahme zu verkaufen. Obwohl Sozialleistungen massiv gekürzt und gestrichen werden, die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander klafft, steigt der Militäretat und die Ausgaben für Rüstung kontinuierlich. Aktuell fordert der US-Präsident Obama eine Aufstockung deutscher Truppen in Afghanistan auf bis zu 7 000 Soldaten, der Bundestag wird im Dezember über die Verlängerung und Ausweitung des Mandates entscheiden. Die Bundesregierung hat ein Interesse an der Fortführung dieses Krieges. Folglich liegt es in unserer Verantwortung dagegen aktiv zu werden und laut und deutlich unseren Protest gegen Krieg auf die Straße zu tragen!!
Krieg und Besatzung sind keine Lösung! Wir solidarisieren uns mit den fortschrittlichen Kräften in Afghanistan und fordern das sofortige Ende des Terrors gegen die afghanische Bevölkerung!
Kommt zur Demonstration in Stuttgart gegen die Verlängerung des Afghanistaneinsatzes!
Demonstration in Stuttgart am 28. November 2009
13 Uhr Treffpunkt Lautenschlagerstraße (Nähe Hauptbahnhof)