Redebeitrag von [’solid] auf der Rock gegen Rechts-Demo in Bietigheim

„Nazis machen auf sozial“

In den letzten Jahren ist eine neue Entwicklung am rechten Rand zu beobachten: Nazis versuchen zunehmend sich als „Soziale Protestbewegung“ zu verkaufen. Vor allem die sogenannten „Freien Kameradschaften“ bezeichnen sich auch gerne als „revolutionär“. Diese Sorte Nazis „marschierte in den letzten Monaten immer häufig durch verschiedenste Orte in Baden-Württemberg. Sie versuchen dabei auch immer wieder bestehende sozialen Bewegungen zu unterwandern, etwa die Proteste gegen Sozialabbau. Auch „klauen“ sie gerne linke Slogans und Symbole. Als „autonome Nationalisten“ treten sie mit schwarzen Kapuzis oder HipHopper-Klammotten auf und malen ihre Transparente im Grafittistil.

Zudem präsentieren sich die neuen Nazis als „antikapitalistisch“. Zu diesem Zweck stellen sie heute ihre sogenannte „Kapitalismuskritik“ in den Vordergrund. Diese ist analytisch verkürzt und antisemitisch. Unfähig, einigermaßen zu verstehen wie der Kapitalismus funktioniert, schieben sie den Grund für seine Existenz kurzerhand auf eine konstruierte „Jüdische Weltverschwörung“. Sie schwaffeln von gutem, deutschen, schaffenden Kapital und bösem jüdisch-amerikanischen raffenden Kapital. Nichts neues also bei den Nazis: am Ende sollen doch wieder Jüdinnen und Juden die Ursache allen Übels der Welt sein – das ist klassischer Antisemitismus. Statt aber wie früher nur offen rassistisch gegen MigrantInnen zu hetzen, versuchen sie es jetzt mit verkürzter Kampitalismuskritik. Aber lassen wir uns nicht täuschen: Hinter der sozialen Demagogie, versteckt sich die antisemitische, rassitische und faschistische Ideologie der Nazis.

Denn Nazis waren nie sozial, und sie werden es auch nie sein ! Damals wie heute basiert ihr Konzept auf Ausschluss und Vernichtung all derer, die nicht in ihr Bild von der sogenannten „Volksgemeinschaft“ passen. Wie üblich halluzinieren die Nazis ihr eigenes „Volk“ als ständig existenziell bedroht. Egal ob MigrantInnen, JüdInnen, Lesben und Schwule, KommunistInnen, GewerkschafterInnen oder Behinderte – wer nicht „reinrassig deutsch“ und leistungsfähig genug ist, wird als “Volksfeind“, „krank“ oder „lebensunwert“ denunziert. Wo sich den Nazis die Gelegenheit bietet, werden solche Menschen von ihnen drangsaliert, verfolgt und ermordet. Erst letzte Woche haben Nazis in Hessen ein linkes Camp in der Nacht brutal überfallen und dabei ein Mädchen schwer verletzt.

Auch wenn sie sich das Etikett anheften: „revolutionär“ ist an Nazis gar nichts. Dazu müssten sie die derzeitige Gesellschaft grundlegend in Frage stellen. Genau das Gegenteil ist aber der Fall: Sie überspitzen lediglich Werte und Vorurteile die auch die heutige Gesellschaft bereits prägen. Rassistische und antisemitische Ressentiments und die Vorliebe für Sekundärtugenden wie Ordnung, Sauberkeit, Pünktlichkeit usw. sind auch heute weit verbreitet. Die Nazis erfinden diese nicht selbst, sie übernehmen sie aus der Mitte der Gesellschaft und spitzen sie zu.

So weit – so peinlich – so dumm. Aber trotzdem gefährlich! Dass sie dumm sind, macht sie nicht weniger gefährlich. Gefährlich werden sie vor allem durch falsch verstandene Toleranz, durch Wegschauen und Ignorieren. Gefährlich werden Nazis , wenn sie in sozialen Bewegungen Anknüpfungspunkte finden. Insofern müssen wir dort immer klar machen, dass unsere sozialen Forderungen für alle Menschen gelten und verkürzte Kapitalismuskritik wie etwa das Heuschreckenbashing keinen Platz haben darf.

Her mit dem schönen Leben – für alle und überall! Verhindern wir das menschenverachtende Treiben der Nazis!


Weiter Infos zum Nazi-Überfall auf das [’solid]-Camp in Hessen:
http://www.solid-hessen.de/

Redebeitrag beim Schulstreik

Redebeitrag von Frederico Elwing, [’solid] Tübingen beim Schulstreik der FSO am 12.6.08

Die Schule spielt eine zentrale Rolle in unserer Gesellschaft. JedeR muss sie besuchen, jedeR hat angeblich die gleichen Chancen und trotzdem sind wir am Ende alle verschieden: HauptschülerInnen, RealschülerInnen, GymnasiastInnen.

Die kapitalistische Gesellschaft begreift Bildung in erster Linie als Qualifikation für das Berufsleben. Zweck der Bildung ist einerseits die Veredelung der Ware Arbeitskraft und andererseits die Auslese von geeignetem Personal. Bildung dient somit den Interessen der Herrschenden.

In Deutschland und ganz besondes in Baden-Württemberg hängt der schulische Erfolg stärker vom sozialen Hintergrund der Eltern ab, als in anderen Ländern. In Baden-Württemberg sind Klassengrößen von über 30 SchülerInnen an der Tagesordnung. Nach kapitalistischer Logik sind die vermeintlich Schwächsten die am wenigsten Verwertbaren und damit auch die am wenigsten Förderungswürdigen. Dies zeigt sich auch im Mangel an Ausbildungs- und Studienplätzen und in den katastrophalen Verhältnissen an den Hauptschulen.

Besonders deutlich wird dies an der frühzeitigen Auslese beim Wechsel auf eine weiterführende Schule. Einmal in ein lernschwächeres Umfeld einsortiert, wird es den SchülerInnen sehr schwierig gemacht, einen höheren Bildungsabschluss zu machen.

Die Zweiklassenbildung beginnt allerdings nicht erst nach der vierten Klasse, in der das erste Mal offiziell aussortiert wird, wer der zukünftigen Elite eventuell angehören darf und wer nicht. Bildungserfolg wird zur Privatsache gemacht und hängt von Interesse und Geldbeutel der Eltern ab. Bei Kindern deren Eltern zur „Elite der Gesellschaft“ gehören, zeichnet sich schon heute ein Trend zur Privatschule ab. Teure Nachhilfestunden um in der Schule mitzuhalten, werden erwartet und sind weit verbreitet. „Erstklassige“ Bildung gibt es also nur für die, die es sich leisten können. Die Privatisierung der Bildung hat längst begonnen.

Dem entgegen steht die Förderung von Kindern aus armen, sogenannten „bildungsfernen“ Elternhäusern: sie findet quasi nicht statt. So geht es im derzeitigen Bildungssystem nicht darum, möglichst vielen Menschen möglichst nützliches Wissen und Fähigkeiten bei zu bringen, sondern darum, dass im Großen und Ganzen die, die in der Gesellschaft oben sind, auch oben bleiben und die, die unten sind, auch unten bleiben.

Bildung sollte zur Demokratisierung beitragen: alle sollten so viel lernen, dass sie an gesellschaftlichen und politischen Prozessen mitmachen können. Gerade dies leistet die aktuelle Schule nicht: Es wird im Gegenteil daran gewöhnt, immer nur das zu tun, was von einem verlangt wird. Selbstbestimmung und Kreativität sind selten möglich.

Bildung ist ein Grundrecht aller Menschen. Sie darf daher nicht zur Ware werden. Wir wenden uns gegen jegliche Formen von Privatisierungen im Bildungsbereich. Wenn Bildung in die Hände privater Profitgier fällt, wird sie an betriebswirtschaftlicher Logik gemessen und Menschen werden aufgrund ihres sozialen Status‘ ausgegrenzt.

Um den gleichen Zugang für alle SchülerInnen zu ermöglichen, fordern wir eine wirkliche Durchsetzung der in der Landesverfassung festgeschriebenen Lernmittelfreiheit!

Wir fordern kleinere Klassen und eine bessere Ausstattung der Schulen!

Wir fordern die Abschaffung des mehrgliedrigen Schulsystems und die Einführung einer Gemeinschaftsschule, in der alle SchülerInnen länger gemeinsam lernen!

Und wir sagen ganz klar: Das Recht der Versammlungsfreiheit muss über der Schulpflicht stehen. Wenn SchülerInnen an Demonstrationen teilnehmen möchten, dürfen ihnen keine Repressionen seitens der Schulleitungen oder -ämter drohen!

Wir wollen Druck machen für grundlegende Bildungsreformen. Reformen, die sich an den Interessen der SchülerInnen orientieren und bei denen nicht die soziale Herkunft den Bildungsweg bestimmt. Reformen, die eine kritische Auseinandersetzung mit dem eigenen Lebensumfeld ermöglichen. Wir setzen uns für selbstbestimmte Bildung und mehr Mitbestimmungsrechte für SchülerInnen ein.

Lernfabriken abschaffen! – Schule geht auch anders!

Redebeitrag von [’solid] TÜ&RT auf der Rock gegen Rechts-Demo in Reutlingen

„Nazis machen auf sozial“

In den letzten Jahren ist eine neue Entwicklung am rechten Rand zu beobachten: Nazis versuchen zunehmend sich als „Soziale Protestbewegung“ zu verkaufen. Vor allem die sogenannten „Freien Kameradschaften“ bezeichnen sich auch gerne als „revolutionär“. Zu dieser Sorte Nazis gehören unter anderem diejenigen, die letzes Jahr versuchten in Tübingen zu „marschieren“ und dank engagierten antifaschistischen Widerstandes nicht sehr weit gekommen sind. Sie versuchen dabei auch immer wieder bestehende sozialen Bewegungen zu unterwandern, etwa die Proteste gegen Sozialabbau. Auch „klauen“ sie gerne linke Slogans und Symbole. Als „autonome Nationalisten“ treten sie mit schwarzen Kapuzis oder HipHopper-Klammotten auf und malen ihre Transparente im Grafittistil.

Zudem präsentieren sich die neuen Nazis als „antikapitalistisch“. Zu diesem Zweck stellen sie heute ihre sogenannte „Kapitalismuskritik“ in den Vordergrund. Diese ist analytisch verkürzt und antisemitisch. Unfähig, einigermaßen zu verstehen wie der Kapitalismus funktioniert, schieben sie den Grund für seine Existenz kurzerhand auf eine konstruierte „Jüdische Weltverschwörung“. Sie schwaffeln von gutem, deutschen, schaffenden Kapital und bösem jüdisch-amerikanischen raffenden Kapital. Nichts neues also bei den Nazis: am Ende sollen doch wieder Jüdinnen und Juden die Ursache allen Übels der Welt sein – das ist klassischer Antisemitismus. Statt aber wie früher nur offen rassistisch gegen MigrantInnen zu hetzen, versuchen sie es jetzt mit verkürzter Kampitalismuskritik. Aber lassen wir uns nicht täuschen: Hinter der sozialen Demagogie, versteckt sich die antisemitische, rassitische und faschistische Ideologie der Nazis.

Denn Nazis waren nie sozial, und sie werden es auch nie sein ! Damals wie heute basiert ihr Konzept auf Ausschluss und Vernichtung all derer, die nicht in ihr Bild von der sogenannten „Volksgemeinschaft“ passen. Wie üblich halluzinieren die Nazis ihr eigenes „Volk“ als ständig existenziell bedroht. Egal ob MigrantInnen, JüdInnen, Lesben und Schwule, KommunistInnen, GewerkschafterInnen oder Behinderte – wer nicht „reinrassig deutsch“ und leistungsfähig genug ist, wird als “Volksfeind“, „krank“ oder „lebensunwert“ denunziert. Wo sich den Nazis die Gelegenheit bietet, werden solche Menschen von ihnen drangsaliert, verfolgt und ermordet.

Auch wenn sie sich das Etikett anheften: „revolutionär“ ist an Nazis gar nichts. Dazu müssten sie die derzeitige Gesellschaft grundlegend in Frage stellen. Genau das Gegenteil ist aber der Fall: Sie überspitzen lediglich Werte und Vorurteile die auch die heutige Gesellschaft bereits prägen. Rassistische und antisemitische Ressentiments und die Vorliebe für Sekundärtugenden wie Ordnung, Sauberkeit, Pünktlichkeit usw. sind auch heute weit verbreitet. Die Nazis erfinden diese nicht selbst, sie übernehmen sie aus der Mitte der Gesellschaft und spitzen sie zu.

So weit – so peinlich – so dumm. Aber trotzdem gefährlich! Dass sie dumm sind, macht sie nicht weniger gefährlich. Gefährlich werden sie vor allem durch falsch verstandene Toleranz, durch Wegschauen und Ignorieren. Gefährlich werden Nazis , wenn sie in sozialen Bewegungen Anknüpfungspunkte finden. Insofern müssen wir dort immer klar machen, dass unsere sozialen Forderungen für alle Menschen gelten und verkürzte Kapitalismuskritik wie etwa das Heuschreckenbashing keinen Platz haben darf.

Her mit dem schönen Leben – für alle und überall! Verhindern wir das menschenverachtende Treiben der Nazis!

Veranstaltung: Globale Soziale Rechte

Vortrag und Diskussion
Thomas Seibert: „Globale Soziale Rechte – neues strategisches Projekt der Linken?“

Termin: Dienstag, 22.4.2008, 20.00 Uhr

Ort: Schlatterhaus, kl. Saal, Österbergstr. 4, 72074 Tübingen

Mayday Parade

Die Forderung nach “Globalen Sozialen Rechten” wird in der globalisierungskritischen Linken in letzter Zeit intensiv diskutiert.
Im Herbst 2007 haben medico international, attac, das Netzwerk der Euromärsche, die IG Metall (FB Grundsatzfragen) und das Netzwerk Kein Mensch ist illegal eine Plattform der Initiative für Globale Soziale Rechte (http://www.medico-international.de/aktiv/netzwerk.asp) ausgearbeitet.

Hinter der Forderung nach Globalen Sozialen Rechten steckt die Idee, die verschiedenen Kämpfe von sozialen Bewegungen, Gewerkschaften und NGOs im globalen Maßstab miteinander zu verbinden und – wie es in der Plattform heißt – “der Globalisierung des Kapitals, der Märkte und der Waren mit einer Globalisierung der Sozialen Rechte zu begegnen.”

Ausgegangen wird dabei von der Einsicht, dass die Kämpfe nur dann erfolgreich geführt, die Forderungen nur dann erfolgreich durchgesetzt werden können, wenn sie sich nicht auf nationale Grenzen oder auf Europa beschränken, sondern als globales Projekt gesehen werden. Global sind die Kämpfe und global die Rechte, sofern sie zuletzt überall und in jedem einzelnen Land für alle gelten.

Welche konkreten Forderungen verbergen sich hinter den Globalen Sozialen Rechten? Inwiefern eignen sie sich, eine gemeinsame Perspektive für soziale Kämpfe zu bilden? Wie ist mit möglichen Widersprüchen zwischen einzelenen Forderungen und Akteuren umzugehen? Wer gewährt diese Rechte? Und wird mit der Forderung nach “Rechten” nicht an ein über den Kämpfen stehendes Subjekt appelliert und damit die Autonomie sozialer Kämpfe in Frage gestellt?

Diese und andere Fragen wollen wir gemeinsam mit Thomas Seibert, der an der Ausarbeitung der Plattform der Initiative für Globale Soziale Rechte mitbeteiligt war und sich mit dem Thema seit längerem beschäftigt, diskutieren.

Thomas Seibert ist promov. Philosoph, aktiv bei medico international, in der Interventionistischen Linken und Mitglied im atac-Rat. Er schreibt regelmäßig für analyse&kritik und fantomas; zahlreiche Publikationen zu Fragen der Nord-Süd- und globalen Ungleichheits-Problematik sowie zur philosophischen Auseinandersetzung mit Existenzialismus und Poststrukturalismus.

Die Veranstaltung dient auch der inhaltlichen Vorbereitung und Begleitung der 2. Tübinger Maydayparade für Globale Soziale Rechte am 30.4.2008.

Zur Veranstaltung laden bisher folgende Gruppen mit ein (weitere sind angefragt): Vorbereitungsgruppe der Mayday-Parade, attac Tübingen, DGB Arbeitskreis Tübingen, Infoladengruppe, Rosa-Luxemburg-Forum Baden-Württemberg, Tübinger Bündnis gegen Sozialabbau, ver.di-Betriebsgruppe Uni Tübingen, ver.di medien tübingen, ZAK, [’solid] Tübingen, Freies Radio Wüste Welle.

Weitere Infos:
http://tuebingermaydayparade.twoday.net

Flugblatt: Veranstaltung: Globale Soziale Rechte