Nein zu einer Militärmacht EU!

Am Freitag, den 29. Mai lud die linksjugend [’solid] Tübingen zu einem politischen Picknick im Alten Botanischen Garten mit Sascha Wagener. Der 31jährige Luxemburger wurde auf Vorschlag der linksjugend [’solid] auf den aussichtsreichen Platz 12 der Europaliste der Partei DIE LINKE gewählt. Er engagiert sich im Europäischen Netzwerk der demokratischen linken Jugendverbände (Endyl).

Sascha Wagener erläuterte, warum die linken Parteien in Europa gemeinsam mit anderen fortschrittlichen Organisationen wie Attac und der Friedensbewegung den Lissabon-Vertrag ablehnen: Schon das Zustandekommen des EU-Verfassungsvertrags war undemokratisch. Die Regierungen handelten den Vertrag ohne die Bevölkerungen aus. Die Regierungen missachteten die Ablehnung des Vertrags durch die Bevölkerungen Frankreichs und der Niederlande im Jahr 2005. Sie benannten den Vertrag einfach in Lissabon-Vetrag um. Über diesen Vertrag durfte nur die irische Bevölkerung abstimmen, die ihn 2008 ablehnte.

Lissabon-Vertrag: Aufrüstung der EU zur Militärmacht
Der Lissabon-Vertrag sieht eine Militarisierung der Europäischen Union vor: „Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern“. Ein EU-Militärhaushalt und „EU-Battlegroups“ (Schlachttruppen) sollen eingerichtet werden. Damit würde die EU zu einer Militärmacht aufgerüstet, um weltweit Kriege zu führen. Auch deshalb lehnt die linksjugend [’solid] den Lissabon-Vertrag ab.

Lissabon-Vertrag steht für neoliberale Politik
Der Lissabon-Vertrag will die Europäischen Union außerdem auf eine „offene Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb“ festlegen. Gerade angesichts der Krise des Kapitalismus steht allein die Linke für eine Abkehr von neoliberaler Politik, wie sie der Lissabon-Vertrag vorsieht.

Bildung als Menschenrecht
linksjugend [’solid] sieht Bildung als Menschenrecht. Deshalb beteiligt sich [’solid] am Bundesweiten Bildungsstreik im Juni. Sascha Wagener möchte sich im Europäischen Parlament für eine europaweite Gebührenfreiheit der Bildung von der Kita bis zur Uni einsetzen.