Am 7. Juni 2009 ist Kommunalwahl

Unsere Forderungen zur Kommunalwahl in Tübingen:

Freiräume schaffen und erhalten: mehr selbstverwaltete Jugendzentren, keine Privatisierung öffentlichen Raums, Clubhaus muss bleiben!
Bildung für alle: kostenlose Kindergärten, eine Schule für alle, Studieren ohne Gebühren
Reaktionäre Gruppierungen bekämpfen: gegen Nazis und rechtskonservative Studentenverbindungen!
Mobilität und Umweltschutz für alle: TüBUS umsonst! Mehr (Nacht-)Busse. Ausbau der Radwege! Barrierefreiheit.
Wohnen für alle: günstigen Wohnraum schaffen.
Dialog statt Verbote und stärkeren Polizeieinsatz: Grundrechte verteidigen!

Auf der Liste der Wählervereinigung Tübinger Linke e.V. und der Partei DIE LINKE kandidieren zur Gemeinderatswahl und Kreistagswahl in Tübingen zwei Aktive der linksjugend [’solid]:

Kristian Munk: Ich kandidiere für den Tübinger Gemeinderat auf dem 10. Listenplatz und für den Kreistag. Ich bin am 07.11.1981 geboren, also 27 Jahre jung. Meine politischen Ziele sind insbesondere mehr Geld für Bildung (für die Schulen und die Uni). Außerdem mehr Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderung, ältere Menschen und Familien. Meine bisherige politische Erfahrung habe ich aus dem Jugendgemeinderat Esslingen und dem AStA der Uni Tübingen. Außerdem bin ich im Ausbildungspersonalrat (APR) beim Schulseminar Tübingen.

Jakob Herrmann: Ich bin 26 Jahre alt und studiere hier in Tübingen Informatik und Medienwissenschaft. Seit ca. einem Jahr engagiere ich mich bei der linksjugend [’solid] in Tübingen und der Landesarbeitsgemeinschaft Selbstbestimmte Behindertenpolitik Baden-Württemberg der Partei DIE LINKE. Da ich blind und damit selbst betroffen bin, spielen für mich die Belange von Menschen mit Behinderung eine besondere Rolle. Behindertenpolitik ist jedoch keine Klientelpolitik. Viele Entscheidungen, die auf kommunaler Ebene getroffen werden und zur Verschlechterung der Lebensbedingungen jedes Einzelnen führen, treffen insbesondere diejenigen, die nur über eine geringe oder keine Lobby verfügen. Die zunehmende Privatisierung der öffentlichen Infrastruktur ist z.B. immer mit dem Ziel der Profitmaximierung und damit erheblichen Sparmaßnahmen
verbunden; angesetzt wird dabei dort, wo am wenigsten Widerstand zu erwarten ist. Andererseits profitiert die gesamte Gesellschaft von Maßnahmen zugunsten Behinderter (z.B. von der barrierefreien Ausgestaltung und dem Ausbaus des Öffentlichen Nahverkehrs) und das nicht zuletzt deshalb, da es jedeN treffen kann! Der Einsatz für soziale Maßnahmen und umfassende öffentliche Mitbestimmung anstatt Privatisierung und Sparpolitik ist für mich daher ein wichtiges Anliegen. Dieses Ziel kann jedoch nur erreicht werden, wenn möglichst viele Betroffene ihr Schicksal in die Hand nehmen und politisch aktiv werden. Nur durch ein breites politisches Bewusstsein und intensives öffentliches Auftreten können wir etwas bewegen – gerade auf der kommunalen Ebene!

Am 7. Juni wird auch das Europaparlament neu gewählt. Die LINKE tritt hier für eine demokratische, soziale, zivile und offene Europäische Union ein. Auf Vorschlag der Linksjugend [’solid] wurde der 31-jährige Sascha Wagener auf den aussichtsreichen Platz 12 der Europaliste der LINKEN gewählt. Er setzt sich für Alternativen in Europa ein – gerade angesichts der Krise des Kapitalismus. Europas Jugend wehrt sich zunehmend gegen soziale Ungerechtigkeit wie zuletzt im Rahmen der Aufstände in Griechenland oder bei den Protesten von Studierenden und SchülerInnen in Frankreich, Italien, Spanien und auch Deutschland. Sascha Wagener will dieser Bewegung eine Stimme im Europäischen Parlament geben. Demnach wird gerade die europäische Bildungspolitik, zehn Jahre nach den Bologna-Beschlüssen, eine wichtige Rolle spielen.

Zudem steht der Tübinger Tobias Pflüger auf Platz 10 der Europaliste. Er ist stark engagiert in der Friedens- und globalisierungskritischen Bewegung und vertritt deren Positionen.

Flyer als PDF: solid-kommunalwahl